In Deutschland ist die Demokratie in Gefahr

Demokratie

In Deutschland ist die Demokratie in Gefahr

Dies ist ein buddhistischer Blog, eigentlich sollte ich mich jeder Wertung enthalten, und auf Politik im Übrigen überhaupt nicht eingehen. Als Buddhist und Jurist kann ich zu den neuen Einschränkungen unserer Demokratie aber nicht schweigen.

Der weitgehend unbekannte Berliner Innensenator (sein Name ist völlig belanglos) hat zusammen mit der umbenannten SED (Mauerschützenpartei) die Meinungsfreiheit ausser Kraft gesetzt.

Er sei nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als „Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“ missbraucht wird; so rechtfertigt der SED-Kollaborateur sein Verbot der Demonstrationen in Berlin; er stellt sich somit in eine direkte Linie mit Erich Honecker und dem Unrechtregime der DDR. Wir erinnern uns, damals waren Grundrechte auch nicht existent.

Jetzt muss man aber klar sagen, dass ihm so etwas gar nicht zusteht.

Die Meinungsfreiheit gilt für alle Menschen, selbst Personen wie Stalin, Hitler oder Pol Pot (wenn sie denn noch leben würden) hätten dieses Grundrecht nach unserem Grundgesetz UNEINGESCHRÄNKT. Auch wenn eine Meinung unangenehm ist, sagen darf „man“ trotzdem was „man“ denkt. „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ (Evelyn Beatrice Hall – Biographie über Voltaire – 1868 bis 1956)

Es ist nicht Sache der Politik zu entscheiden, welche politische Meinung genehm ist, und wer demonstrieren darf.

Das Denken der Bürger darf nicht beschnitten werden, ganz nach dem deutschen Volkslied über die Gedankenfreiheit „die Gedanken sind frei“ gilt es jetzt, den hier aufkommenden Faschismus im Keim zu ersticken.

Nichts rechtfertigt das Verbot der Demonstrationen, der Senator muss sofort zurücktreten!

Für eine Demokratie ist es zwingend nötig, sich auch mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen.

Daher fordere ich alle Leser hiermit auf, am Samstag nach Berlin zu fahren, und dort in aller Ruhe spazieren zu gehen. Machen Sie es sich in den Berliner Parks gemütlich, zeigen Sie „Gesicht“. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob Sie die Ziele der Demonstranten teilen, oder nicht, wichtig ist, dass Sie der sog. „Elite“ die Grenzen aufzeigen.

Es ist nicht akzeptabel, dass hier gerade (schon wieder) ein „Eliten“-Faschismus entsteht, der die Rechte der Bürger aushebelt.

Wehret den Anfängen“ (der Ausspruch geht auf das lateinische „Principiis obsta“ des römischen Dichters Ovid zurück) gilt heute mehr denn je.

Die Demo-Absage von Berlin ist ein Debakel unserer Demokratie.

Dass die Menschen über den Ausnahmezustand als neuen Dauerzustand erbost sind, dass ist völlig gerechtfertigt. Der ständige Panikmodus ist unerträglich.

Die Demokratie, so wie wir sie kannten, gehört jetzt der Vergangenheit an.

Ich werde mein Leben dafür geben, dass „man“ sagen darf was „man“ möchte (frei nach Evelyn Beatrice Hall). Jetzt geht es in Berlin um viel mehr als um Hygiene, es geht jetzt um die Verteidigung elementarster demokratischer Menschenrechte.

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!

Geniessen Sie die Sehenswürdigkeiten der Stadt!

 

Wahlen allein machen noch keine Demokratie

– Barack Obama – Von 2009 bis 2017 der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika – geb. 1961

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen

– George Bernard Shaw – Irischer Dramatiker – 1856 bis 1950

Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit

– Willy Brandt – Vierter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland – 1913 bis 1992

Demokratie heißt, die Wahl haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt sein

– Jeannine Luczak – Schweizer Literaturwissenschafterin und Aphoristikerin – geb. 1938